Jahrbuch 2019

Weitere politische Aktivitäten des ASB-Bundesverbandes Die Gelegenheit, zum ersten Entwurf des Reha- und In- tensivpflegestärkungsgesetzes Stellung zu nehmen, hat der ASB-Bundesverband genutzt, um die Interessen sei- ner Einrichtungen direkt gegenüber dem Gesetzgeber zu vertreten. Der ASB begrüßt die im Referentenentwurf vorgesehene Schaffung eines eigenständigen Anspruchs auf außerklinische Intensivpflege, der Fehlanreize in der bisherigen Versorgung von Intensivpflegepatienten be- seitigen soll, einheitliche Qualitätsanforderungen an die Versorgung stellt und die Verantwortung für eine bessere Beatmungsentwöhnung (Weaning) festschreibt. Als pro- blematisch erachtet der ASB allerdings, dass die Betrof- fenen nicht in jedem Fall frei wählen können, ob sie zu Hause, in einer Intensivwohneinheit oder in einer statio- nären Einrichtung versorgt werden. Auch zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Anpas- sung der Betreuer- und Vormündervergütung hat der ASB Stellung genommen. Angehörige werden entlastet Im November beschloss der Bundestag das Angehöri- genentlastungsgesetz, das am 1. Januar 2020 in Kraft ge- treten ist. Bisher wurden die erwachsenen Kinder pflege- bedürftiger Eltern zu den Kosten der Pflege ihrer Eltern herangezogen, wenn die Eltern aus ihrer Rente und ih- rem Vermögen die Pflegekosten nicht bezahlen konnten. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes darf der Sozialhilfe- träger auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern erst dann zurückgreifen, wenn ihr Bruttoeinkom- men 100.000 Euro übersteigt. Umgekehrt gilt dies auch für die Eltern von volljährigen pflegebedürftigen und behinderten Kindern. Sie wurden bisher für die Pflege ihrer Kinder herangezogen. Auch wenn dies steigende Kosten für die Sozialhilfeträger zur Folge haben wird, hat der ASB sich dafür eingesetzt, den Streit über den Fi- nanzierungsausgleich nicht auf dem Rücken der Angehö- rigen zu führen, und begrüßt die finanzielle Entlastung der Menschen. Die Pflegeuhr steht bereits auf fünf nach zwölf! Wir haben einen dramatischen Fachkräftemangel.“ Ulrich Bauch, ASB-Bundesgeschäftsführer 66 ASB-Jahrbuch 2019