ASB-Jahrbuch 2020

Zudem mahnt der ASB an, nicht bei einer bloßen Reform der Finanzierung stehen zu bleiben. „Wir müssen die nicht mehr zeitgemäßen Strukturen in der Pflege wie die starre Abgrenzung zwischen ambulantem und stationä- rem Bereich angehen und zu bedarfsdeckenden Leistun- gen in der Pflege kommen“, gab Fichtmüller zu beden- ken. „Es gibt qualifizierte Vorschläge zur alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung, die jetzt ernsthaft in die Reformpläne einbezogen werden müssen.“ Hierzu zählen insbesondere die Vorschläge der Initiative Pro Pflegereform, zu deren Unterstützern der ASB seit Jah- ren zählt. POLITISCHE FORDERUNGEN UND STELLUNGNAHMEN ASB fordert umfassende Pflegereform Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon enorme Belastung der Pflegekräfte in der ambulanten und stati- onären Pflege noch verstärkt. Der ASB setzt sich da- her weiterhin für eine umfassende Pflegereform ein, die Verbesserungen für die Pflegebedürftigen bringt und den Pflegekräften eine gute Bezahlung und attraktive Ar- beitsbedingungen sichert. (siehe auch Kapitel 6) Jetzt die Weichen für Reform der Pflegeversicherung stellen! Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte im Okto- ber 2020 eine Reform der Pflegeversicherung in Aus- sicht. Der ASB begrüßte die Ankündigung, die stetig steigenden Eigenanteile von Heimbewohner*innen in der stationären Pflege zu begrenzen. „Der Vorschlag des Bundesgesundheitsministers für die geplante Reform der Pflege stellt den von uns geforderten und längst überfäl- ligen Paradigmenwechsel dar“, so Uwe Martin Ficht- müller. „Zukünftig sollen Kostensteigerungen im Heim wegen der Deckelung der Eigenanteile nicht mehr zulas- ten des einzelnen Heimbewohners gehen, sondern von der Pflegeversicherung getragen werden. Der ASB hält es zudem für richtig, dass die Finanzierung in Höhe von derzeit 6 Milliarden Euro aus Steuermitteln erfolgen soll, sodass keine Beitragssteigerungen in der Pflegeversiche- rung notwendig werden.“ 14 ASB-Jahrbuch 2020

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