Koalitionsvertrag erfüllt wesentliche Forderungen des ASB Am 24. November 2021 legte die neue Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag vor. Der ASB kam in den Punkten Pflegepolitik, Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu folgender Bewertung: ■ Der ASB begrüßt, dass die Leistungen des Rettungsdienstes künftig als Leistung der Krankenversicherung nach dem SGB V anerkannt werden. Damit werden die Notfallrettung und der qualifizierte Krankentransport endlich angemessen anerkannt und die hohe Qualifikation der Beschäftigten gewürdigt. Die Zeiten, in denen der Rettungsdienst als reine Transportleistung eingestuft wurde, sind vorbei. Der Rettungsdienst bekommt damit die Anerkennung, die er verdient. ■ Ein Meilenstein für den Bevölkerungsschutz ist die geplante bundesweit einheitliche Freistellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Damit wird der Weg frei, im Einsatzfall schnell die nötige Freistellung durch den Arbeitgeber zu regeln. ■ Die Zentralstellenfunktion des BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) ist sinnvoll, muss aber rechtlich gesichert werden. Der Bund und die Länder sind hier in der Verantwortung, sich zu einigen. Zu begrüßen ist auch der Ausbau des Pilotprojekts „Labor Betreuung 5.000“, das im Katastrophenfall die autarke Versorgung von jeweils 5.000 Personen durch die anerkannten Hilfsorganisationen ermöglicht. ■ Einige Vorhaben in der Pflegepolitik begrüßt der ASB, darunter das geplante flexible Entlastungsbudget, ein höheres Pflegegeld, eine Lohnersatzleistung bei pflegebedingten Auszeiten und das Ziel, die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu verbessern. Zudem werden Heimbewohner:innen finanziell entlastet, weil die Ausbildungskosten nicht mehr auf die Eigenanteile umgelegt und die Behandlungspflege von der Krankenkasse übernommen werden soll. ■ Der ASB zeigte sich aber auch enttäuscht, dass die notwendige und vielfach angemahnte grundlegende Strukturreform in der Pflege ausbleibt. ASB ist Mitglied im Bündnis Klima-Allianz Der Arbeiter-Samariter-Bund hat sich auch bei der Klimapolitik klar positioniert und ist am 15. September 2021 als neues Mitglied in das Bündnis Klima-Allianz Deutschland aufgenommen worden. Das Bündnis von 140 Organisationen fordert von der Bundesregierung eine gerechte Klimapolitik und warnt davor, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen mit dem Hinweis auf sozialpolitische Versäumnisse zu unterlassen. „Der ASB bringt sich in die Klimaschutzdebatte aus Perspektive einer Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation aktiv ein, indem er einen Beitrag für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in allen Arbeitsfeldern leisten möchte. Denn es wird immer deutlicher, dass die Klimafrage vor allem auch eine soziale Frage ist“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Uwe Martin Fichtmüller. Daher habe es sich der Verband auch zur Aufgabe gemacht, das Thema Nachhaltigkeit im Rahmen des Potsdamer Dialogprozesses als eines von sechs Schwerpunktthemen in den nächsten drei Jahren im Verband aktiv voranzutreiben. 1 ASB-Jahrbuch 2021 17
RkJQdWJsaXNoZXIy MjcwMjAw