ASB-Magazin Ausgabe September 2021

CDU und CSU wollen die Rahmen- bedingungen in der Pflege weiter verbessern. (…) Familiäre Pflege muss eine noch gezieltere und flexib- lere Unterstützung erfahren. Deshalb werden wir die Leistungen für Kurz- zeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen zu einem Budget zusammenfassen. Wir wollen zwischen Bund und Ländern einen modernen Bevölke- rungsschutz etablieren. Ziel ist eine engere Vernetzung und Verzahnung aller Akteure im Bevölkerungsschutz in Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen sowie der Aus- bau des Bundesamtes für Bevölke- rungsschutz und Katastrophenhilfe. Der beste Schutz gegen Kinderar- mut ist ein regelmäßiges und gutes Arbeitseinkommen der Eltern. (…) In dieser Legislaturperiode haben wir bereits ein umfangreiches Maßnah- menpaket zur Bekämpfung der Kin- derarmut auf den Weg gebracht, u. a. die Anhebung des Kinderzuschlags auf bis zu 205 Euro. Was sieht Ihr Wahlprogramm zur Pflegereform vor? Was werden Sie tun, um die Vorsorge beim Bevölkerungs- schutz zu stärken? Was sind Ihre wichtigsten Vorhaben für Kinder und Jugendliche? Eine umfassende Pflegereform ist notwendig, ebenso bessere Arbeits- bedingungen der Pflegekräfte und Bezahlung nach Tarif. Einführung einer Pflegevollversicherung, die alle Pflegekosten trägt. Einführung einer sektorenübergreifenden pflegeri- schen Versorgung. Stärkung der häuslichen Pflege. Wir wollen neue regionale Versor- gungsstrukturen und eine engere Vernetzung zwischen Katastrophen- schutz und Öffentlichem Gesund- heitsdienst. Dies ermöglicht eine gemeinsame ganzheitliche regionale, überregionale und bundesweite Planung sowie Übungen im Katastro- phenschutz inkl. Hilfsorganisationen. Der beste Schutz gegen Kinderarmut sind gute Löhne der Eltern. Dafür werden wir uns mit einem Mindest- lohn von 12 Euro, der Stärkung der Tarifbindung und mit bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Zudem haben wir ein Modell einer Kindergrund- sicherung und ein neues, existenzsi- cherndes Kindergeld entwickelt. In den Pflegeeinrichtungen wollen wir gute Arbeitsbedingungen durch- setzen. Die Linke will 100.000 Pfle- gekräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt; außerdem eine gesetzliche Perso- nalbemessung und einen allgemein- verbindlichen Flächentarifvertrag. Für regelmäßig geleistete freiwillige und unbezahlte Arbeit von Bür- ger*innen im organisierten aner- kannten Rettungsdienst, im Brand- schutz, im Katastrophenschutz und im Technischen Hilfswerk (THW) werden durch den Staat angemes- sene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Kinderarmut ist immer Einkommens- armut der Eltern. Wir beseitigen Kinder- und Jugendarmut erstens mit einer armutsfesten Kindergrund- sicherung und zweitens mit infra- strukturellen Angeboten (ÖPNV, Kinder- und Jugendfreizeiteinrich- tungen, Musikschulen, Bibliotheken etc.), um Teilhabe herzustellen. Die Pflegeversicherung soll Teilleis- tung bleiben, sie ist durch Kapital- deckungselemente zu ergänzen. (…) Einführung eines monatlichen Pflegebudgets, über das unbüro- kratisch verfügt werden kann. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige durch den Ausbau von Pflegeberatung und Kurzzeitpflege. Die FDP setzt sich für einen leis- tungsfähigen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ein. (…) Nach der Hochwasserkatastrophe muss er- gebnisoffen geprüft werden, inwieweit Reformbedarf bei der Kompetenz- zuordnung von Bund und Ländern besteht und ob es einer Neudefinition des Zivilschutzes bedarf. Die FDP will ein Kinderchancengeld einführen, das die kindesbezogenen Familienleistungen bündelt, vernetzt und vereinfacht. Es besteht aus einem Grundbetrag, einem Flexibe- trag, der vom Einkommen der Eltern abhängt, und einem nichtmateriellen Chancenpaket. Ein Onlineportal soll den Zugang erleichtern. Mit einer doppelten Pflegegarantie wollen wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln. Die Pflegeversicherung soll alle darüber hinausgehenden Kosten für eine bedarfsgerechte (ambulante wie stationäre) Pflege tragen. Ziel ist eine solidarische Pflege-Bürger*in- nenversicherung. Die Pandemie hat gezeigt, dass der Bevölkerungsschutz gestärkt werden muss. (…) Wir unterstützen den Ausbau von Versorgungs- und Unterbringungskapazitäten der Hilfsorganisationen. Wir wollen, dass der Bund mehr Verantwortung im Katastrophenschutz übernimmt, und die Rolle des BBK stärken. Neben hervorragender Infrastruktur werden wir Familien mit einer Kin- dergrundsicherung stärken: Diese fasst Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue, eigen- ständige Leistung zusammen. 11 3 / 2021 ASB Magazin