die neue Bundesregierung ist Mitte März die ersten 100 Tage im Amt. Eine Schonfrist gab es für die Ampel-Regierung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP nicht, der Start war von der Omikron-Welle und dem Ukraine-Konflikt überschattet. Doch ein Blick in den Koalitionsvertrag gibt auch Anlass, mit Zuversicht auf die nächsten vier Jahre zu blicken. Bei Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind zwei unserer zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert worden: die Regierung will gemeinsam mit den Bundesländern eine einheitliche Freistellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz vereinbaren. So wird es endlich Klarheit geben, dass Arbeitgeber die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Einsatzfall freistellen müssen – und zwar nicht nur im Katastrophenfall. Das erleichtert dem ASB als Blaulichtorganisation, noch schneller Einsatzkräfte zu mobilisieren. Und das kommt vor allem den Menschen zugute, die unsere Hilfe brauchen. Darüber hinaus will die Regierung den Bevölkerungsschutz ausbauen. Auch hierfür hat sich der ASB starkgemacht. Denn die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW im vergangenen Sommer hat uns allen vor Augen geführt, dass Vorsorge und Krisenmanagement dringend verbessert werden müssen. Auch für den Rettungsdienst ist eine Verbesserung geplant, die der ASB gefordert hat: Die Notfallrettung soll künftig als Leistung der Krankenversicherung anerkannt werden. Die Zeiten, in denen der Rettungsdienst als reine Transportleistung eingestuft wurde, sind dann vorbei. Der Rettungsdienst bekommt damit die Anerkennung, die er verdient. Auch einige Vorhaben in der Pflegepolitik sind begrüßenswert, darunter ein höheres Pflegegeld, das geplante flexible Entlastungsbudget sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Enttäuschend ist allerdings, dass die notwendige grundlegende Strukturreform in der Pflege nicht angegangen wird. Wir haben dies in einem ersten Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbauch kritisch bewertet und angemahnt. Sie können gewiss sein: Wir werden nicht nachlassen, weitere Verbesserungen für die Pflege zu fordern. Ein Lichtblick ist hingegen die Kindergrundsicherung, mit der die Ampel-Regierung gegen Kinderarmut vorgehen wird. So bekommen benachteiligte Kinder eine bessere Starthilfe ins Leben. Wir werden die Umsetzung des Koalitionsvertrags mit konstruktiven Vorschlägen – und wenn nötig auch kritisch – begleiten! Ihr KNUT FLECKENSTEIN, ASB-BUNDESVORSITZENDER Wir im ASB Liebe Samariterinnen und Samariter, 22 1 / 2022 ASB Magazin
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